AUSLAND
A R G E N T
I N I E N
Angst vor
"Argenzuela"
Eine rasende
Inflation und 500 Streiks in einem Monat:
Argentinien
fürchtet sich vor einer politischen Krise wie in
Venezuela.
VON
Ralf Pauli
|
08. März
2014 - 12:03 Uhr
In welchem
Land der Welt würden Gewerkschafter eine Gehaltserhöhung von 31 Prozent ablehnen,
auch wenn sie stufenweise erfolgen soll? So viel hatte die argentinische Regierung
den Lehrern im Land zuletzt geboten, um einen angedrohten 72-Stunden-Streik zu
verhindern. Vergeblich. Seit Mittwoch fällt für rund sechs Millionen Kinder und
Jugendliche in Argentinien die Schule aus.
Das
Regierungsangebot bezeichnen die fünf Lehrergewerkschaften als
"inakzeptabel". Sie fordern zwischen 42 und 61 Prozent mehr Lohn.
"Das Angebot der Regierung wäre gut, wenn Argentinien Deutschland
wäre", schreibt Joaquín Morales Solá, Kolumnist der Tageszeitung La Nación
und bekannter Regierungskritiker. "Der Unterschied ist, dass man hier
nicht weiß, wie stark die Inflation in den nächsten 60 Tagen steigt."
Tagtäglich
bekommen die Argentinier derzeit zu spüren, wie schnell der Peso an Wert verliert.
Im Januar sind die Lebensmittelpreise in der Hauptstadt Buenos Aires so stark gestiegen
wie zuletzt vor 14 Jahren, um über fünf Prozentpunkte. Die Regierung musste den
Supermärkten für 193 Produkte "eingefrorene" Preise verordnen. Die
Tickets für U-Bahn und Stadtbusse in Buenos Aires haben sich in den vergangenen
zwei Jahren verfünffacht. Und in vielen Läden in der Hauptstadt sieht man schon
keine Preisschilder mehr.
Sieben Jahre
lang hat die Regierung die hohe Inflation bestritten und geschönte Statistiken veröffentlicht.
Die Forderungen der Lehrer sind daher ein guter Maßstab dafür, wie die Inflation
von derzeit 30 Prozent die Löhne entwertet. Da klingt es für viele Argentinier
wie Hohn, dass ihre Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner das Thema
totschweigt. Vor einer Woche eröffnete Kirchner feierlich die neue Sitzungssaison
des Parlamentes. Drei Stunden lang skizzierte sie vor Abgeordneten und
Senatoren die Erfolge ihrer Regierung. Der Verfall des Geldwerts kam darin
nicht vor.
Argentinien
hat die zweithöchste Inflationsrate des Kontinentes. Nur in Venezuela liegt sie
höher. Das lässt befürchten, Argentinien könnte in eine ähnlich schwere
politische Krise stürzen wie derzeit Venezuela, mit landesweiten Protesten,
ausufernder Polizeigewalt, Toten und zwei politischen Lagern, die sich
unversöhnlich gegenüber stehen. Ihrer Angst vor venezolanischen Verhältnissen
haben argentinische Social-Media-Nutzer auch schon einen Namen gegeben:
#argenzuela.
Erst im
Dezember Tote und Plünderungen
Bislang sind
die Lehrerstreiks friedlich verlaufen. Doch wie berechtigt die Ängste vor einer
Eskalation sind, haben die Argentinier im Dezember erlebt, als das Land gerade
die Rückkehr zur Demokratie vor 30 Jahren feierte. Während die Regierung in der
Hauptstadt Lobesworte für den Friedenswillen der Argentinier fand, wurden in
der zweitgrößten Stadt des Landes, Córdoba, Supermärkte und Geschäfte
geplündert. Die Polizisten gingen dort nicht mehr auf Streife, um so ihren
Forderungen nach einem doppelt so hohen Lohn Nachdruck zu verleihen.
Nach den
ersten zwei Toten ging der Provinz-Gouverneur José Manual de la Sota auf alle
Forderungen der Polizisten ein. Damit begann eine Erpressungsrunde durch fast
alle Provinzen. Überall hat die Polizei ihre Forderungen durchgesetzt. Für die
Plünderungen und die insgesamt neun Toten hat sie keiner verantwortlich
gemacht.
5.000
Streiks in einem Jahr
Das soziale
Konfliktpotenzial in Argentinien ist enorm, und die andauernde Inflation ist
ein Grund dafür. Die andere ist die steigende Armut, die selbst die
traditionell regierungsnahe Gewerkschaft CGT (Confederación General del Trabajo
de la República Argentina) anprangert. Über zwölf Millionen Argentinier leben
nach der aktuellen CGT-Studie unterhalb der Armutsgrenze. Das ist jeder Vierte.
Allein im Januar sollen 500.000 Personen unter die Armutsgrenze gerutscht sein.
Im Februar
kam es landesweit zu 519 Straßenblockaden ("piquetes"), die
traditionelle Protestform der Gewerkschaften. Mit brennenden Reifen legten sie
den Hauptstadtverkehr oder die wichtigen LKW-Routen lahm, auf denen die
Exportprodukte Soja, Weizen oder Mais zum Hafen nach Buenos Aires transportiert
werden. Im vergangenen Jahr zählten Forscher insgesamt 5.767
Blockaden. Die Opposition behauptet, dass die Stadt Buenos Aires dadurch umgerechnet 43 Millionen Euro an
Einnahmen verlor.
Nun steht
dem Land möglicherweise eine weitere, noch größere Streikwelle bevor: Sollten die
Lehrer ihre hohen Lohnforderungen durchsetzen, würden andere Gewerkschaften dasselbe
fordern, schätzten Beobachter. Davor fürchtet sich die Regierung, die in den
vergangenen drei Jahren die Hälfte der Zentralbankreserven für Schuldendienste,
Energieimporte und Stützkäufe ausgegeben hat, um den Argentinischen Peso zu
stabilisieren. Bereits vor zwei Jahren sah sich die Regierung gezwungen, den uneingeschränkten
Kauf ausländischer Devisen zu verbieten. Zu viele Argentinier hatten ihre Peso
in US-Dollar getauscht. Seitdem es die "Fußfessel" (Cepo) gibt, ist der
Tauschkurs auf dem Schwarzmarkt in die Höhe gesprungen.
Um die
Haushaltskassen zu sanieren, hat Kabinettschef Jorge Capitanovich schon angekündigt,
die staatlichen Subventionen für Strom- und Transportpreise zu kürzen. Eine Zusatzsteuer
von 35 Prozent auf Käufe von Bürgern und Unternehmern im Internet soll wieder
Geld in die Staatskassen bringen – und die heimische Wirtschaft stärken.
Letztes
Regierungsjahr für Fernández
Der
Gewerkschaftsdachverband Central de Trabajadores de la Argentina (CTA) rief für
kommende Woche zum Generalstreik auf. An den Ergebnissen des Lehrerstreiks
werden die eigenen Forderungen abgesteckt.
Argentinien
ist müde geworden von einer Regierung, die die sozialen Konflikte nicht befrieden
und die Entwertung des Geldes nicht aufhalten kann. Bei den vergangenen Parlamentswahlen
im Oktober hat die regierende "Frente para la Victoria" (FPV) eine Schlappe
in allen wichtigen Provinzen hinnehmen müssen, unter anderem in der Stadt Buenos
Aires, in der erneut die Oppositionspartei PRO gewann, und in der gleichnamigen
bevölkerungsreichen Provinz. Dort gewann ein früherer Mitstreiter der
Präsidentin, Sergio Massa, der jetzt als aussichtsreichster Kandidat für
Präsidentschaftswahlen 2015 gilt.
Bis dahin
muss Fernández, die bereits zweimal amtierte und nicht erneut antreten darf, das
Erbe des Kirchnerismus verteidigen. Aber auch sie scheint müde geworden zu
sein, mit den sozialen Gruppen streiten zu müssen. Nach einer längeren Auszeit
im fernen Patagonien musste Fernández Gerüchte über ihre schlechte Gesundheit
entkräften. Und als sich vergangene Woche der Lehrerstreik abzeichnete, klagte
Fernández vor dem Parlament: "Es kann nicht sein, dass der Schulbeginn
jedes Jahr von Gehaltsdebatten torpediert wird. Oft fühlt man sich wie eine
Geisel, weil die Kinder ja zur Schule gehen müssen."
Die Gehälter der Lehrer zählen mit umgerechnet 315 Euro im Monat zu den
niedrigsten des Landes. LKW-Fahrer und Polizisten verdienen drei- bis viermal
so viel. Die Regierung verurteilt die Streiks dennoch als
"Gewaltmittel". Für die bevorstehenden Generalstreiks hat die
Regierung vorsorglich schon mal die Anzahl der Polizeikräfte im Großraum Buenos Aires
verstärkt. Bezahlt werden sie jetzt ja besser.
COPYRIGHT:
ZEIT ONLINE
ADRESSE:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-03/Argentinien-Streik-Lehrer-Krise-Unruhen-Angst-
Venezuela
